Gründe gegen das Nichtwählen


Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl vom 22. September ist glücklicherweise wieder leicht angestiegen. Zufrieden kann eine Demokratie mit 71,5% nach meiner Meinung auch nicht sein. Die meisten angeführten Gründe, nicht zu wählen, halte ich für falsch und ich werde drei von ihnen kritisch beleuchten.

„Die da oben habe ich nicht gewählt“

Die Nichtwähler stehlen sich häufig aus der Verantwortung, indem sie behaupten, dass sie die amtierenden Politiker nicht gewählt haben. Dies ist aber nicht richtig. Jeder Stimmberechtigte, der nicht seine Stimme abgibt, erklärt sich im Endeffekt mit der Sitzverteilung einverstanden. Nur wer sein Stimmrecht ausübt und für die Opposition gestimmt hat, kann zurecht behaupten, die Regierungsmehrheit nicht gewählt zu haben.

Eine unschöne Ausnahme gibt es aber in unserem Wahlsystem. Wähler von Parteien, die unter die 5%-Hürde rutschen, werden faktisch wie Nichtwähler behandelt. Wähler müssen also immer berücksichtigen, dass ihre Stimme unter den Tisch fallen kann. Dies ist schwer vermittelbar. Bei der Bundestagswahl gab es eine sehr hohe Zahl solcher unfreiwilligen Nichtwähler, immerhin 15,7% der gültigen Stimmen. Dies hätte fast zu einem Skandal geführt. Hätte die Union 0,6 Prozentpunkte mehr geholt, so hätte sie mit lediglich 42,1 % der Stimmen die absolute Mehrheit im Bundestag erhalten. Dies wäre ohne jede Legitimation gewesen.

Eine Verbesserung des Wahlsystems wäre von Nöten. Beispielsweise könnten Wähler mit einem Präferenzwahlsystem für den Fall, dass ihre Partei nicht im Parlament vertreten ist, eine Partei angeben, der sie dann ihre Stimme geben. Trotz dieses Skandals in unserem Wahlsystem können sich die Nichtwähler nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und müssen zur Regierung stehen, die sie nicht verhindert haben.

„Meine Stimme hat eh keinen Einfluss“

Der fehlende Einfluss auf die Politik wird häufig beklagt, ist aber gerade bei Wahlen unrichtig. Was, wenn nicht Wahlen, bestimmt maßgeblich das Spitzenpersonal der Mächtigen? Obwohl der Parteivorstand nicht von den Wählern bestimmt wird, hatte die Bundestagswahl sogar Einfluss auf den Parteivorsitz der Grünen.

Bei der Wahl entscheidet tatsächlich jede einzelne Stimme. Beispielsweise ist in Essen das Ergebnis der Erststimme so knapp gewesen, dass bereits eine Neuauszählung angeordnet wurde. Quelle: Süddeutsche

Aber auch das Zweitstimmenergebnis war denkbar knapp. Wenn die FDP oder die AfD den Sprung ins Parlament doch geschafft hätten, wären die Mehrheitsverhältnisse vollständig anders. Und obwohl die AfD keine Abgeordneten stellt, beeinflusst die AfD die zukünftige Regierung vemutlich indirekt. Die Union will sicherlich nicht noch mehr Stimmen an die AfD verlieren und wird daher die Argumente der neuen Partei teilweise aufgreifen, wenn sie weiterhin den Bundeskanzler stellt.

Die Wahl ist also auch dieses Mal knapp ausgegangen. Dies war in den Bundestagswahlen häufig zu beobachten. Auch wenn ich mich wiederhole: Die Behauptung ist nicht richtig, man könne mit dem Wahlzettel keinen Einfluss auf die Politik nehmen.

„Ich will nicht das kleinere Übel wählen“

Die Ein-Mann-Partei, die sich genau für das einsetzt, was man selber will, gibt es nicht. Auch der Wähler muss Kompromisse eingehen. Dabei hat der Wähler je nach Bundesland durchaus einen bunten Strauß an Parteien zur Auswahl. Darunter sind auch zahlreiche kleine Parteien, die den eigenen Interessen vielleicht am nächsten kommen. Man sehe sich hierzu einfach mal die Liste der Ergebnisse der Parteien noch einmal an. Um dem Wähler entgegen zu kommen, hat es in der letzten Zeit viele Parteineugründungen gegeben. Die AfD ist sicherlich die spektakulärste, da sie in knapp über sieben Monaten nach ihrer Gründung fast den Einzug in den Bundestag geschafft hätte. Die Piratenpartei ist da mit sieben Jahren Parteigeschichte schon als Urgestein zu bezeichnen. Das Parteiensystem hat sich also in der letzten Zeit als sehr flexibel erwiesen, neuen gesellschaftlichen Strömungen Rechnung zu tragen. Auch wer die exotischen Parteien, wie die Nein!-Partei, nicht wählen will, hat immer noch genügend Auswahl. Er muss sich nur mit den Parteiprogrammen beschäftigen. Es ist dem Wähler zuzumuten, dass er bei seiner Stimmabgabe auch ein paar Thesen mitwählt, die er nicht befürwortet. Denn die Ein-Mann-Partei gibt es nur in einer Diktatur und dort gibt es auch nur die eine.

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5 Kommentare zu “Gründe gegen das Nichtwählen

  1. kowkla123 sagt:

    Nichtwähler zu sein darf nicht stolz machen und ist keine Alternative trotz großer Enttäuschung, Verlierer sind nämlich immer die „Kleinen“, einen guten Tag für dich, Klaus

  2. Sehr gut geschrieben und ich hoffe, dass sich das möglicht viele von den Nichtwählern das hinter die Ohren schreiben oder zumindest lesen! Aber da die ja eher desiinteressiert-oder illusioniert sind, sind das wohl eher Träume.
    Herzliche Grüße
    Ute

  3. alphachamber sagt:

    Mit Verlaub, dem Artikel fehlt es an Rationalität.
    „Wähler von Parteien, die unter die 5%-Hürde rutschen, werden faktisch wie Nichtwähler behandelt“ Hier wird von jedem „Hannes“ die strategischen Fähigkeiten eines SunTzu erwartet. Weiter unten heißt es in vollem Widerspruch zur ersten Hälfte: „…Darunter sind auch zahlreiche kleine Parteien, die den eigenen Interessen vielleicht am nächsten kommen.“
    Und: „Bei der Wahl entscheidet tatsächlich jede einzelne Stimme“.
    Nach Ihrer eigenen Logik tut das dann ebenso jede Stimme die NICHT abgegeben wird.
    „Jeder Stimmberechtigte, der nicht seine Stimme abgibt, erklärt sich im Endeffekt mit der Sitzverteilung einverstanden“. Ja, und jede Frau die ihre Vergewaltiger nicht anzeigt, war damit einverstanden?
    Mit dieser kaputten Logik sind Sie der „Wunschwähler“ der Deutschen Politiker!
    „Eine Verbesserung des Wahlsystems wäre von Nöten“ – und eigentlich noch viel mehr – hier könnte ich Sie umarmen!
    Nette Grüße

    • klugwurst sagt:

      Mein Plädoyer bestand darin, trotz der Widersprüche im Wahlsystem einen konstruktiven Beitrag an der Wahlurne zu leisten. Die im Artikel angeführten scheinbaren Argumente, nicht zu wählen, halte ich trotz Ihrer Einwände weiterhin realitätsfremd.

      Auch wenn es derzeit kein Präferenzwahlsystem gibt, so sollte sich jeder auch die kleinen, demokratisch gesinnten Parteien ansehen. Das Risiko, wie ein Nichtwähler behandelt zu werden, besteht in diesem Wahlsystem tatsächlich. Aber man weiß nie, was das Wahlergebnis bringt. Wer hätte denn vorausahnen können, dass es die AfD so denkbar knapp nicht schafft? Da braucht sich keiner entmutigen lassen, auch kleineren Parteien eine Chance zu geben. Bei der Wahl kleiner Parteien, die einem besser gefallen, gibt es wenigstens eine positive Wahrscheinlichkeit (die Grünen haben beispielsweise den Sprung geschafft) zu gewinnen. Dies ist immer noch vernünftiger, als unzufrieden nicht zu wählen und am Ende auch noch zu behaupten, man trüge für das Wahlergebnis keine Verantwortung.

      • alphachamber sagt:

        Ihre Antwort ist sachlich und würdevoll, dafür danke ich Ihnen!
        Ich empfinde unser Wahlsystem wie einen hingeworfenen Knochen um die Hunde vor den wahren Einbrechern abzulenken.
        Man kann als Bürger vielen praktischen Pflichten nachkommen, ohne in diesem traurigen und volksverachtenden „Kabuki“ mitzuspielen.
        Wer mitwählt macht sich zum Komplizen jedes einzelnen Skandals dieser Regierung(en).
        Jemand der z.B. in seiner Kommune freiwillige Sozialarbeit tätigt und sich um seine Nachbarn kümmert, tut sicher mehr für unsere Gesellschaft, als einer der alle 4 Jahre wählt und sich dann vom System versorgen läßt, nein?
        Ich respektiere Ihre Meinung; vielleicht interessiert Sie dieser Link zu den Wahlen: http://liberalerfaschismus.wordpress.com/2013/10/04/die-nabelschnur-zum-volk/
        Nette Grüße

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