Kürzung der Prozesskostenhilfe: Eine wichtige Säule des Sozialstaates zerbricht


Am Donnerstag Abend habe ich zufällig eine Sendung von Monitor auf ARD gesehen, in der über die Kürzung der Prozesskostenhilfe berichtet wurde. Geringverdiener hatten bisher Anspruch auf diese Hilfe, so dass sie vor Gericht waffengleich gemacht wurden. Somit konnten sie bei Arbeitsfragen, Unterhalt und manchen anderen strittigen Themen ihr Recht erwirken. Leider wird diese Hilfe in Bälde so nicht mehr existieren.

Die Bundesregierung plant, dies erheblich zu kürzen, so dass die Geringverdiener dies in Raten zurückzahlen müssen. Jedoch sind für diese die Raten von zum Beispiel 30 € / Monat nicht tragbar. Es wird somit zu einer Einsparung der Hilfen kommen, weil es sich nicht mehr alle leisten können.

Dies trägt dazu bei, dass die Schwachen der Gesellschaft nicht mehr ihre Recht wahrnehmen können und so der Willkür ausgesetzt sind. Es droht in der Rechtswelt somit eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. In einem Sozialstaat wie Deutschland müssten aber – meiner Meinung nach – alle Bürger die Möglichkeit haben, sich gegen Unrecht zu wehren. Das dürfte aber bald nicht mehr möglich sein, weil sich einige das nicht mehr leisten können. Schade. Den Beitrag selbst finden Sie unter Monitor

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8 Kommentare zu “Kürzung der Prozesskostenhilfe: Eine wichtige Säule des Sozialstaates zerbricht

  1. monologe sagt:

    „Schade“? Ist das alles? Kein Protest, kein Tachles? Ist das nicht etwas, das erkämpft werden musste – und lässt sich nun mit wunderbarer Leichtigkeit abschaffen.

  2. wildganss sagt:

    Das wäre bedauerlich.
    Ein kleines Wort fiel mir auf: „waffengleich“. Wahnsinnswort. Finde ich.
    Zum Glück darf ich durch meine Gewerkschaft waffengleich bleiben.
    Gruß von Sonja

  3. Da kann man nur auf einen Regierungswechsel bei der nächsten Wahl hoffen. Da wird sich dann hoffentlich Einiges wieder ändern!

  4. Ich denke, man sollte hier auch beachten, dass die „Armen“ aufgrund der Prozesskostenbeihilfe sehr niedrige Hemmschwellen für Klagen haben. Folge ist unter anderem die Überforderung der Gerichte sowie hohe Ausgaben. Sprich viele Klagen mit vllt geringer Aussicht auf Erfolg finden ihren Weg in die Judikative.
    Folglich sehe ich keine großen Benachteiligung und nicht die Gefahr der Zweiklassengesellschaft. Vielmehr sehe ich hier wieder eine Art Betroffenheitsreflex, der eine konzise Betrachtung der Sachlage einschränkt.
    Erhebliche Einwirkungen werden jedoch zugegebener maßen im Familienrecht entstehen (siehe http://www.heise.de/tp/blogs/8/153416). Allerdings bewirkt diese Einhegung auch die außergerichtliche Einigung.

  5. Sozialstaat trifft für mich nur noch teilweise zu. Es gibt eine große Anzahl von Klagen, die zum großen Teil aber auch berechtigt sind. Es gibt natürlich immer Leute, die das Sozialsystem ausnutzen, aber die finden sicher weiterhin einen Weg. Die Ehrlichen werden wieder die Dummen sein.
    Manchmal sind die Gesetze auch fragwürdig und es wird das Falsche bezahlt. Zum Beispiel Leute, die sich selbst eine Lehrstelle suchen und auch übernommen würden,die Lehre aber nicht beenden können, weil das Arbeitsamt nur für eine gewisse Zeit die Kosten übernehmen darf. Manchmal frage ich mich schon, wo die Gesetzgeber eigentlich leben und ob sie wirklich wollen, dass die Leute aus der Arbeitslosigkeit rauskommen.
    In der Schweiz muss man übrigens erhaltene Sozialhilfe zurückzahlen, wenn man wieder Arbeit hat. Das finde ich schon berechtigt, aber nur, wenn man in der Lage dazu ist.

    Herzliche Grüße
    Ute

  6. Über diese Regierung kann man nur noch mit dem Kopf schütteln… Wenn man bedenkt, wie viele Hartz-IV-Einsprüche es gibt, die von Gerichten als berechtigt eingestuft werden, zeigt das, dass viele Klagen zurecht geführt werden.
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-01/hartz-IV-bescheid-widerspruch
    Der Artikel ist schon älter, ich weiß nicht, ob sich die Situation mittlerweile entscheidend gebessert hat. Aber in einem Rechtsstaat gerade den Ärmsten den Weg vor Gericht versperren zu wollen, ist schon starker Tobak. Auch wenn es stimmt, dass wegen viel Blödsinn vor Gericht gezogen wird (drei Äste vom Baum überm Nachbargrundstück und solche Sachen), aber die schwachsinnigen Klagen kommen meist nicht von den Ärmsten, sondern von Leuten, die anscheinend keine anderen Probleme haben…

  7. kowkla123 sagt:

    man weiß ja, dass sie bei uns immer einsparen, was sie woanders mit vollen Händen ausgeben, aber wie lange soll man da noch zu schauen, einen schönen Sonntag, KLaus

  8. Die Bezeichnung Sozialstaat hört sich allmählich nur noch mehr wie Hohn an.

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